Autor: Achim Tiffe

Das Amtsgericht Hamburg-Altona, Az. 318b C 192/93, verurteilte am 16.04.2024 die Sparda-Bank Hamburg eG dazu, einem Kunden den Schaden in Höhe von 1.995,00 Euro nebst Zinsen und Kosten zu erstatten, den er dadurch erlitt, dass unbekannte Täter seine Debitkarte entwendeten und mit Hilfe der Karte sich Geld am Geldautomaten auszahlen ließen. Das Urteil hat Rechtsanwalt Ulrich Husack von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte erstritten.

Wie die Debitkarte in dem Fall entwendet wurde

Hintergrund war, dass der Kunde der Sparda-Bank Hamburg im Mai 2023 mit seiner Ehefrau in einem Einkaufszentrum war und dort Einkäufe tätigte, die er mit der Debitkarte bezahlte. Dabei gab der Kläger seine PIN auch am Bezahlterminal ein, schirmte die Eingabe mit der Hand aber ab. Trotzdem muss es den Tätern gelungen sein, die PIN auszuspähen. Im Anschluss wurde dem Kunden dann in einem Restaurant sein Portemonnaie mitsamt der Debitkarte gestohlen. Rund 1 ¾ Stunde, nachdem der Kunde die Karte noch selbst zum Bezahlen von Einkäufen genutzt hatte, erfolgten die Abhebungen am Geldautomaten.

Kein außergerichtliches Nachgeben der Sparda-Bank Hamburg eG

Außergerichtlich weigerte sich die Sparda-Bank Hamburg das Konto auszugleichen, so dass Rechtsanwalt Ulrich Husack bereits im September 2023 Klage einreichte. Obwohl es nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür gab, behauptete die Sparda-Bank Hamburg vor Gericht, dass der Kunde die Abhebungen selbst vorgenommen hätte. Wenn dem so wäre, hätte der Kunde betrügerisch gehandelt, indem er nun die Beträge von der Bank erstattet verlangt.

Die Gerichtsverhandlung

In der Verhandlung vor Gericht schilderten sowohl der Kunde als auch seine Ehefrau vollkommen schlüssig, nachvollziehbar und glaubhaft die Vorgänge im Mai 2023. Aufgrund der eindeutigen Sachlage und des unverschämten Vorwurfes der Bank lehnte es der Kunde ab, einen in der mündlichen Verhandlung durch den Anwalt der Bank geäußerten Einigungswunsch anzunehmen. Der Kunde hat sich inzwischen auch eine andere Bank gesucht.

Das Amtsgericht Hamburg-Altona führt in seinem sehr sorgfältig begründeten Urteil die Rechtslage bei Entwendung der Debitkarte und deren Verwendung am Geldautomaten aus. Danach muss in derartigen Fällen die Bank und nicht der Kunde den Schaden tragen.

Wozu Fachanwalt Ulrich Husack rät

Online-Banking-Betrug oder die Entwendung von Debit- oder Kreditkarten nehmen nach der Erfahrung von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte ständig zu. Rechtsanwalt Ulrich Husack rät betroffenen Verbrauchern, nicht selbst veranlasste Abbuchungen nicht einfach zu akzeptieren, sondern sich durch einen Fachanwalt für Bankrecht sachkundig beraten zu lassen.

Wir von JUEST+OPRECHT stehen Ihnen gerne zur Seite.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110/22, einen Vermittler eines Immobiliardarlehens der Von Essen Bank GmbH – die bei Vertragsschluss im Jahr 2018 bereits Teil der BNP Paribas Gruppe war und im Jahr 2019 in der BNP Paribas S.A. aufgegangen ist – dazu verurteilt, die von einem Verbraucher gezahlte Vermittlungsprovision in Höhe von 5.490 Euro zurückzuzahlen.

Das Landgericht Hamburg schrieb dazu Folgendes:

„Die Beklagte vermittelt gewerblich Darlehen. In diesem Rahmen schloss sie mit dem Kläger einen Darlehensvermittlungsvertrag. Darin beauftragte der Kläger die Beklagte mit der Vermittlung eines lmmobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags mit der Von Essen Bank/BNP Paribas über einen Betrag von bis zu EUR 79.000,00 möglichst bis zum 15. Juni 2018. Für den Fall der erfolgreichen Vermittlung verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung einer Provision von EUR 5.490,50.“

Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110/22, Seite 2

Die BNP Paribas S.A. war nicht Beklagte in diesem Gerichtsverfahren. Vertragspartner des Verbrauchers war bei diesem Darlehensvertrag ursprünglich die Von Essen Bank GmbH. Durch den formalen Aufgang der Von Essen Bank GmbH in der BNP Paribas S.A. ist der Vertragspartner des Verbrauchers seit dem Jahr 2019 nunmehr die BNP Paribas S.A.

Die BNP Paribas S.A. vertritt gegenüber dem Verbraucher die Auffassung, dass der abgeschlossene Darlehensvertrag nicht sittenwidrig, sondern wirksam sei.

Urteil bestätigt: Darlehen der Von Essen Bank/BNP Paribas sittenwidrig und wucherisch i.S.v. § 138 BGB

Das Landgericht Hamburg ist der Auffassung von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte gefolgt, dass das im Mai 2018 abgeschlossene Immobiliardarlehen mit 10,64 % effektivem Jahreszins sittenwidrig überteuert war und daher der Vermittler keinen Anspruch auf die vom Verbraucher gezahlte Vermittlerprovision hatte. Das Immobiliardarlehen wurde im Jahr 2018 von der Von Essen Bank GmbH an den Verbraucher aus Hamburg vergeben. Der Verbraucher musste für das Darlehen der Bank eine Grundschuld auf seine selbst bewohnte Immobilie bestellen. Die Von Essen Bank ging in der Folge in der BNP Paribas S.A. auf, eine französische Großbank mit Sitz in Frankreich.

Marktzins wurde deutlich überschritten

Der Vermittler hielt das Immobiliardarlehen nicht für sittenwidrig überteuert. Das Landgericht sah dagegen die MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank, wie auch andere Gerichte, als geeigneten Maßstab für den marktüblichen Zinssatz an. Dieser lag im Mai 2018 für Immobiliardarlehen mit vergleichbarer Laufzeit bei Vertragsabschluss bei 1,77 % p.a. Mit 110 % Überschreitung des Marktzinses hat die Bank damit nach Ansicht des Landgerichts Hamburg den Schwellenwert zur Sittenwidrigkeit und damit zum Wucher i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB überschritten und es sah den Darlehensvertrag als nichtig an.

Vermittler musste Provision zurückzahlen

Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg fehlte damit ein Rechtsgrund für den Maklerlohn:

„Daran fehlt es hier, denn der infolge der Vermittlung der Beklagten zwischen dem Kläger und der Von Essen Bank geschlossene Darlehensvertrag ist nichtig. Die Nichtigkeit ergibt sich daraus, dass dieser Darlehensvertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB gegen die guten Sitten verstößt.“

Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110/22, Seite 4

Da der Vermittler keine Berufung eingelegt hat, ist das Urteil rechtskräftig geworden. Der Vermittler hat nach dem rechtskräftigen Urteil inzwischen die Provision an den Verbraucher zurückgezahlt.

Verbraucher geht nun auch gegen BNP Paribas S.A. vor

Der Verbraucher aus Hamburg geht nun auch gegen die BNP Paribas S.A. vor. Denn bei einem sittenwidrigen Darlehensvertrag schuldet ein Verbraucher der Bank weder Zinsen noch Kosten und das Darlehen muss neu abgerechnet werden. Das Gerichtsverfahren ist beim Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 318 O 81/23 anhängig.

Hilfe bei Immobiliardarlehen der Von Essen Bank/BNP Paribas

Verbraucher fühlen sich der Bank oft hilflos ausgeliefert und von den hohen Zinsen erdrückt. Oft kommt die hohe Last der monatlichen Raten dazu, während die Restschuld trotz jahrelanger Zahlungen kaum sinkt. Sie haben dann das Gefühl, dass etwas nicht stimmt. Allein kommen die Verbraucher dann aber oft nicht weiter. Denn die BNP Paribas S.A. hält ihre Immobiliardarlehen nicht für sittenwidrig überteuert. Als Verbraucher hat man daher selbst wenig Chancen, seine Ansprüche bei der BNP Paribas S.A. ohne anwaltliche Hilfe durchzusetzen.

Verbrauchern kann in derartigen Fällen oft geholfen werden, wenn sie sich frühzeitig rechtlichen Rat suchen, so die Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe.

Das Urteil hat Fachanwalt Dr. Achim Tiffe erstritten, der seit einigen Jahren Verbraucher gegen die BNP Paribas S.A. sowie die Vermittler von Immobiliardarlehen mit auffällig hohen Zinsen und Kosten vertritt. Die Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte führte dabei bereits mehrere Gerichtsverfahren gegen die BNP Paribas S.A.

Durch den Einsatz von Rechtsanwalt Ulrich Husack hat eine Genossenschaftsbank einem Kunden 77 % des entstandenen Schadens im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches ersetzt. Der Vergleich war vor dem Landgericht Kiel, Az. 12 O 40/22, im Jahr 2023 zustande gekommen.

Wie Rechtsanwalt Husack den Vergleich erzielte

Hintergrund des Falles war, dass ein Verbraucher Online-Banking betrieb und im März 2021 angebliche Mails von der Telekom erhielt, welche er ungelesen löschte. Noch am selben Tage wurde der Verbraucher dann von einem angeblichen Telekom-Mitarbeiter angerufen, welcher fragte, ob er bezüglich seines Mobilfunkvertrages ein Premium-Paket tatsächlich abschließen wollte. Nachdem der Mandant dieses verneinte, fragte der Anrufer, ob er dem Verbraucher dabei behilflich sein solle, diesen nicht gewünschten Vertrag wieder zu stornieren. Nachdem der Verbraucher diese Frage bejahte, fragte der Anrufer diverse Daten bezüglich des Telekomanschlusses beim Verbraucher ab. Der Mandant gab dem Anrufer aber weder seine PIN für das Telefonbanking noch irgendwelche Angaben zu seiner Bankverbindung bekannt.

Er nannte weder seine Bank, noch Zugangsdaten zum Online-Banking. Der Mandant erhielt allerdings diverse SMS von der Telekom auf sein Mobiltelefon und gab dem Anrufer diesbezüglich die Daten auch weiter. Am Ende des Telefonats teilte der Anrufer mit, dass er die Angaben prüfen und sich am nächsten Tage wieder melden würde.

Anstatt eines Anrufes des angeblichen Telekom-Mitarbeiters erhielt der Verbraucher dann am nächsten Tage einen Anruf seiner Bank und es wurde angefragt, er tatsächlich eine Erhöhung seines Dispos veranlasst habe. Der Verbraucher verneinte dieses. Im Zuge dieses Telefonats stellte sich heraus, dass mehrere Überweisungen auf ein Konto in Spanien erfolgt seien. Der Mandant ließ sein Konto sofort sperren, da er diese Überweisungen nicht veranlasst hatte. Der dadurch entstanden Schaden betrugt rund 32.000 Euro.

Die Bank muss beweisen, dass sich der Verbraucher grob fahrlässig verhalten hat

Es war hier zwar sehr wahrscheinlich, dass der Täter aufgrund der Angaben des Mandanten in der Lage war, seine Mobilfunknummer quasi zu übernehmen und dadurch z.B. TAN´s der Bank zu empfangen. Unklar blieb allerdings, wie der Täter in der Lage war, auch in das Onlinebanking des Verbrauchers bei seiner Bank einzudringen. Hier kann nur vermutet werden, dass das System der Bank selbst vom Täter überwunden wurde. Auch die Bank ging in dem Fall davon aus, dass die Überweisungen nicht vom Verbraucher veranlasst wurden, so dass unstreitig keine Autorisierungen vorlagen. Ein Kunde kann allerdings bei nicht von ihm autorisierten Zahlungen trotzdem für den Schaden verantwortlich gemacht werden, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Dazu muss aber ein objektiv schwerer und in subjektiver Hinsicht schlechthin unentschuldbarer Sorgfaltspflichtverstoß des Kunden vorliegen, welcher jeweils von der Bank bewiesen werden muss.

In der mündlichen Verhandlung gab das Gericht zu erkennen, dass es sehr zweifelhaft sei, ob das geschilderte Verhalten des Mandanten als grob fahrlässig anzusehen sei, weil er, wenn überhaupt nur in Hinblick auf die Weitergabe der Telekom-Daten einen Pflichtverstoß begangen hätte.

Erste Hilfe bei Betrug im Online-Banking

Sollten auch Sie Opfer von Betrug beim Online-Banking sein, sperren Sie sofort die betroffenen Konten bzw. Karten bei Ihrer Bank oder unter der zentralen Telefonnummer zur Sperrung 116 116.

Das gilt auch, wenn noch gar kein Geld von ihren Konten abgeflossen ist, sie aber im Internet Daten zum Einloggen für das Online-Banking eingegeben haben, ohne dass sie zu ihrem Online-Banking kamen. Denn dann hat möglicherweise ein Täter schon ihre Daten abgefischt und bereitet die Plünderung ihres Kontos vor.

Erstatten Sie auch unverzüglich, möglichst noch am selben Tag, Anzeige bei der Polizei.

Auch sollten Sie sofort ein Gedächtnisprotokoll über die Vorkommnisse mit Zeitangaben verfassen und sämtliche SMS oder E-Mails auszudrucken, damit sie den Vorgang belegen können.

Wenn Sie daher den Fall Ihrer Bank oder der Polizei schildern, stellen Sie keine Vermutungen an, sondern schildern Sie nur das, was sie wissen. Denn die Bank oder Sparkasse wird alles, was Sie ihr oder der Polizei gegenüber äußern, gegen Sie verwenden.

Am besten sofort mit einem Anwalt sprechen

Nach Erfahrungen von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte argumentieren Banken oft damit, dass ihr Banking-System praktisch absolut sicher und nicht überwindbar sei bzw. die Kunden grob fahrlässig gehandelt haben müssten.

Dabei verwenden Banken und Sparkassen alles, was die Kunden ihnen mitteilen oder bei der Polizei ausgesagt haben, gegen ihre Kunden. Am besten ist es daher, vorher mit einem Rechtsanwalt zu sprechen.

Wenn die Bank sich weigert, den Betrag zu erstatten

Viele Banken antworten nicht oder erst nach vielen Wochen und lehnen dann die Erstattung ab, meist mit der Begründung, der Kunde hätte die Zahlungen autorisiert oder sich grob fahrlässig verhalten.

Wir empfehlen: Beschweren Sie sich in jedem Fall bei der Aufsichtsbehörde BaFin und schildern sie dort ihren Fall. Denn das Gesetz sieht vor, dass in der Regel die Bank oder Sparkasse den Schaden zu tragen hat und nicht Sie! 

Teilweise hilft es, wenn ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde und die Bank oder Sparkasse übernimmt dann den Schaden. Wenn auch dies nicht hilft, bleibt nur ein Gerichtsverfahren.

Gerichtsverfahren können teuer werden, für Sie aber auch für die Bank oder Sparkasse. Entsprechend muss man abwägen, ob man dieses Risiko eingehen will. Wie der Fall beim Landgericht Kiel von Rechtsanwalt Husack gezeigt hat, kann sich eine Klage aber auch auszahlen.

Hilfreich ist dabei immer, wenn der Kunde über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, die das Kostenrisiko auffängt. Dies ist hier besonders wichtig, weil das Gericht in derartigen Fällen auf Gutachten durch Sachverständige angewiesen ist und das das Prozesskostenrisiko steigen lässt.

Was wir für Sie tun können

JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte vertritt zahlreiche Kunden, bei denen Täter auf ihr Online-Banking zugegriffen haben. Rechtsanwalt Husack, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist, berät und vertritt sie gerne, wenn Täter sich Zugriff auf Ihre Konten verschafft haben oder Sie Opfer einer Phishing-Attacke geworden sind.

Die Commerzbank AG verliert im Rechtsstreit um Negativzinsen für Spargelder gegen die Verbraucherzentrale Hamburg. Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt, Urteil vom 18.11.2022 – 2-25 O 228/21, ist ein „Verwahrentgelt“ bzw. „Guthabenentgelt“ auf Spareinlagen unzulässig, weil es die Kunden der Commerzbank unangemessen benachteiligt, siehe dazu auch den Bericht des Handelsblatts.

Die Bank verlangte für die Verwahrung von Einlagen von ihren Kunden Negativzinsen von 0,5 %. Dabei ging die Commerzbank unterschiedlich vor: Mit Bestandskunden hatte die Commerzbank dafür teilweise eine „Vereinbarung“ geschlossen. Für Neukunden hatte sie dies in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich einbezogen.

KLAGE DER VERBRAUCHERZENTRALE HAMBURG 

JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte hat die Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Landgericht Frankfurt gegen die Commerzbank vertreten. Die Verbraucherzentrale hat sowohl die Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis zum Verwahrentgelt für Neukunden als auch die „Vereinbarungen“, die die Commerzbank mit Altkunden „vereinbart“ hatte, angegriffen und als rechtswidrig angesehen. Mit der Unterlassungsklage will die Verbraucherzentrale diese Geschäftspraxis grundsätzlich vor Gericht klären. 

NEGATIVZINSEN VERSTOßEN GEGEN DEN ZWECK DES SPARENS

In dem Gerichtsverfahren führte die Verbraucherzentrale auf, dass die Bank versuche, die eigenen Betriebskosten „ohne eine echte Gegenleistung“ auf ihre Kundschaft abzuwälzen.  

Zudem entspreche ein Verwahrentgelt nicht dem Zweck eines Sparvertrages, in welchem der Kunde das Geld zur Verfügung stellt und die Bank sich im Gegenzug zur Zahlung von Zinsen verpflichtet.

Darüber hinaus müsse eine Bank gegenüber dem Sparer gewährleisten, dass bei der Rückgabe die volle Höhe des Geldes bezahlt wird. Auch diese Pflicht könne die Commerzbank bei einem Verwahrentgelt nicht mehr erfüllen.

DAS URTEIL DES LANDGERICHTS FRANKFURT VOM 18.11.2022

Das Landgericht Frankfurt, Urteil vom 18.11.2022, entschied im Fall der Commerzbank, dass „Verwahrentgelte“ auf Spareinlagen die Kunden unangemessen benachteiligen. Außerdem würden sie dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung für Spareinlagen widersprechen. Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Klauseln sind danach unzulässig.

Zudem verstoßen die Klauseln nach Ansicht des Gerichts gegen das Transparenzgebot. Denn der Verweis auf das Verwahrentgelt sei im Preisaushang in Fußnoten versteckt: „Derart versteckt aus einem zinsbringenden Sparmodell ein kostenpflichtiges Verwahr-modell zu machen ist nicht als transparent anzusehen“, so das Landgericht Frankfurt.

Das Gericht hat außerdem entschieden, dass die Commerzbank die betroffenen Kunden darüber informieren muss, dass die beanstandeten Klauseln unwirksam sind.

WAS VERBRAUCHER JETZT SCHON TUN KÖNNEN

Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, können sich Kunden der Commerzbank aber auch Kunden anderer Banken auf die Unzulässigkeit der entsprechenden Klauseln berufen und gezahlte Negativzinsen bzw. gezahltes Verwahrentgelt von den Banken und Sparkassen zurückfordern.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 18.11.2022 – 2-25 O 228/21 ist aber noch nicht rechtskräftig (Stand: 22.11.2022). Es ist auch davon auszugehen, dass die Commerzbank in Berufung geht und dieses Verfahren noch 2-3 Jahre dauern wird.

Dass die Commerzbank schon jetzt die Beträge ihren Kunden erstattet, ist eher unwahrscheinlich, so Rechtsanwalt Achim Tiffe. JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte rät Verbrauchern daher aktuell, anhand ihrer Kontoauszüge die bisher gezahlten Negativzinsen zu ermitteln, die Kontoauszüge dazu aufzuheben und die weitere Rechtsprechung zu Negativzinsen und Verwahrentgelten abzuwarten.

Da nach drei Jahren der Anspruch auf Rückzahlung verjähren kann, sollten Verbraucher vor Ablauf der Zeit verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen. Die Verbraucherzentrale Hamburg wird wahrscheinlich die Verbraucher über die Möglichkeiten, ihre Ansprüche zu sichern, auf ihrer Internetseite zu gegebener Zeit informieren.