Die Commerzbank AG verliert im Rechtsstreit um Negativzinsen für Spargelder gegen die Verbraucherzentrale Hamburg. Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt, Urteil vom 18.11.2022 – 2-25 O 228/21, ist ein „Verwahrentgelt“ bzw. „Guthabenentgelt“ auf Spareinlagen unzulässig, weil es die Kunden der Commerzbank unangemessen benachteiligt, siehe dazu auch den Bericht des Handelsblatts.

Die Bank verlangte für die Verwahrung von Einlagen von ihren Kunden Negativzinsen von 0,5 %. Dabei ging die Commerzbank unterschiedlich vor: Mit Bestandskunden hatte die Commerzbank dafür teilweise eine „Vereinbarung“ geschlossen. Für Neukunden hatte sie dies in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich einbezogen.

KLAGE DER VERBRAUCHERZENTRALE HAMBURG 

JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte hat die Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Landgericht Frankfurt gegen die Commerzbank vertreten. Die Verbraucherzentrale hat sowohl die Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis zum Verwahrentgelt für Neukunden als auch die „Vereinbarungen“, die die Commerzbank mit Altkunden „vereinbart“ hatte, angegriffen und als rechtswidrig angesehen. Mit der Unterlassungsklage will die Verbraucherzentrale diese Geschäftspraxis grundsätzlich vor Gericht klären. 

NEGATIVZINSEN VERSTOßEN GEGEN DEN ZWECK DES SPARENS

In dem Gerichtsverfahren führte die Verbraucherzentrale auf, dass die Bank versuche, die eigenen Betriebskosten „ohne eine echte Gegenleistung“ auf ihre Kundschaft abzuwälzen.  

Zudem entspreche ein Verwahrentgelt nicht dem Zweck eines Sparvertrages, in welchem der Kunde das Geld zur Verfügung stellt und die Bank sich im Gegenzug zur Zahlung von Zinsen verpflichtet.

Darüber hinaus müsse eine Bank gegenüber dem Sparer gewährleisten, dass bei der Rückgabe die volle Höhe des Geldes bezahlt wird. Auch diese Pflicht könne die Commerzbank bei einem Verwahrentgelt nicht mehr erfüllen.

DAS URTEIL DES LANDGERICHTS FRANKFURT VOM 18.11.2022

Das Landgericht Frankfurt, Urteil vom 18.11.2022, entschied im Fall der Commerzbank, dass „Verwahrentgelte“ auf Spareinlagen die Kunden unangemessen benachteiligen. Außerdem würden sie dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung für Spareinlagen widersprechen. Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Klauseln sind danach unzulässig.

Zudem verstoßen die Klauseln nach Ansicht des Gerichts gegen das Transparenzgebot. Denn der Verweis auf das Verwahrentgelt sei im Preisaushang in Fußnoten versteckt: „Derart versteckt aus einem zinsbringenden Sparmodell ein kostenpflichtiges Verwahr-modell zu machen ist nicht als transparent anzusehen“, so das Landgericht Frankfurt.

Das Gericht hat außerdem entschieden, dass die Commerzbank die betroffenen Kunden darüber informieren muss, dass die beanstandeten Klauseln unwirksam sind.

WAS VERBRAUCHER JETZT SCHON TUN KÖNNEN

Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, können sich Kunden der Commerzbank aber auch Kunden anderer Banken auf die Unzulässigkeit der entsprechenden Klauseln berufen und gezahlte Negativzinsen bzw. gezahltes Verwahrentgelt von den Banken und Sparkassen zurückfordern.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 18.11.2022 – 2-25 O 228/21 ist aber noch nicht rechtskräftig (Stand: 22.11.2022). Es ist auch davon auszugehen, dass die Commerzbank in Berufung geht und dieses Verfahren noch 2-3 Jahre dauern wird.

Dass die Commerzbank schon jetzt die Beträge ihren Kunden erstattet, ist eher unwahrscheinlich, so Rechtsanwalt Achim Tiffe. JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte rät Verbrauchern daher aktuell, anhand ihrer Kontoauszüge die bisher gezahlten Negativzinsen zu ermitteln, die Kontoauszüge dazu aufzuheben und die weitere Rechtsprechung zu Negativzinsen und Verwahrentgelten abzuwarten.

Da nach drei Jahren der Anspruch auf Rückzahlung verjähren kann, sollten Verbraucher vor Ablauf der Zeit verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen. Die Verbraucherzentrale Hamburg wird wahrscheinlich die Verbraucher über die Möglichkeiten, ihre Ansprüche zu sichern, auf ihrer Internetseite zu gegebener Zeit informieren.

Die HUK-Coburg, die HUK 24 und die VRK beendete gegenüber mehreren Kunden in diesen Wochen (Mai 2022) die Kfz-Versicherungen durch Anfechtung der Verträge. Gleichzeitig forderte der Versicherer für die Vergangenheit Beiträge nach. Die Versicherung fordert zudem auch geleistete Zahlungen zurück, wenn in der Zeit bereits ein Schaden entstanden war.

Grund ist angebliche Täuschung bei Vertragsschluss

Bei Abschluss des Vertrages wurden Bestätigungen ausländischer Versicherer eingereicht. Danach war der Kunde bereits mehrere Jahre im Ausland schadenfrei gefahren. Die Kunden haben dadurch bei dem deutschen Versicherer einen günstigen Tarif bekommen. Die Versicherer haben nun herausgefunden, dass die Bescheinigungen gefälscht sein sollen. Sie erklären daher die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung. Der Vertrag wird dann so behandelt, als ob er von Anfang an nicht bestanden hätte.

Verbraucher werden zu Nachzahlungen aufgefordert

Der Versicherer will zunächst die bisher bezahlten Prämien der Vergangenheit behalten. Zusätzlich fordert er für die Vergangenheit höhere Prämien, da der Tarif fälschlicherweise zu günstig berechnet gewesen sei. Darüber hinaus verlangt der Versicherer von den Verbrauchern geleistete Zahlungen aus beglichenen Schäden zurück. Bei einem nichtigen Vertrag hätte der Versicherer die Schäden an anderen Fahrzeugen oder am eigenen Fahrzeug ohne Grund bezahlt.

Je nach Laufzeit des Vertrags und Höhe der Schäden können hier Beträge von 600,00 € bis 8.000,00 € gefordert werden. Sollte in der Zeit ein schwerer Verkehrsunfall entstanden sein, so könnten auch deutlich höhere Beträge verlangt werden.

Welche Möglichkeiten es für Sie als Betroffene gibt

Betroffene sollten die Rückforderung des Versicherers genau prüfen und nicht vorschnell zahlen oder eine Ratenzahlung vereinbaren. Zunächst stellt sich die Frage, ob der Kunde willentlich falsche Angaben gemacht hat. In den hier bekannten Fällen wurde der Vertrag über eine Dritte Person vermittelt. Dieser wurden lediglich die Personen- und Fahrzeugdaten geschickt. Der Kunde bekam dann eine eVB-Nummer und hat das Fahrzeug umgemeldet. Die mittlerweile herausgegebenen Bestätigungen ausländischer Versicherer haben die Kunden vorher noch nie gesehen. Es ist daher unklar, wer diese erstellt oder gefälscht hat.

Gleichzeitig ist zweifelhaft, ob der Versicherer einerseits für die Vergangenheit noch höhere Prämien verlangen darf, wenn er gleichzeitig den Versicherungsschutz für die Vergangenheit ablehnt.

Auf keinen Fall sollten Verbraucher ohne Kfz-Versicherung Auto fahren

Wenn Sie eine Anfechtung Ihrer Kfz-Versicherung erhalten, sollten Sie zunächst auf keinen Fall mehr mit dem Fahrzeug fahren, bis Sie anderweitig eine Versicherung abgeschlossen haben. Das Fahren ohne gültige Versicherung kann für Sie im Fall eines Unfalls erhebliche finanzielle Schäden bis zum finanziellen Ruin bedeuten. Zudem machen Sie sich strafbar, wenn Sie ohne gültige Versicherung fahren.

Sollte die Rückforderung des Versicherers eine erhebliche Summe erreichen, so sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Forderungen beauftragen.

Wie JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte Ihnen helfen kann.

Wir prüfen gerne, ob sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts und die Abwehr der Forderung lohnt und haben Erfahrung, mit den Forderungen diverser Versicherer in diesem Zusammenhang.

Fachanwalt für Versicherungsrecht Martin Schnelle von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte ist Ansprechpartner für Verbraucher und Betroffene.

Die Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte ist bundesweit tätig und hat zahlreiche Erfahrung mit der Vertretung von Verbrauchern gegenüber großen Unternehmen.

JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte vertrat die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. erfolgreich in einem Gerichtsverfahren gegen die Targobank.

Die Verbraucherzentrale Sachsen war der Ansicht, dass ein Ratenkredit der Targobank sittenwidrig und wucherisch war. Denn die Targobank hatte von einem Verbraucher für einen Ratenkredit im Jahr 2019 einen Zinssatz von 13,04 % effektiver Jahreszins verlangt. Der Marktzins lag bei Vertragsschluss dagegen bei 6,52 %. Damit war der Zinssatz der Targobank nach Ansicht der Verbraucherzentrale doppelt so hoch wie der Marktzins.

Weist ein Darlehensvertrag mehr als das Doppelte des üblichen Zinssatzes aus, ist das Darlehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sittenwidrig. So sah es auch der Richter des Landgerichts Görlitz in der mündlichen Verhandlung am 17.03.2022.

Verbraucherzentrale verklagte Targobank

Dazu kamen weitere Faktoren wie die nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen überteuerten Restschuldversicherungen und die nachteilhafte Umschuldung eines bereits bestehenden Darlehens. Für die Verbraucherzentrale Sachsen war dies ein klarer Fall von Wucher. Sie ließ sich den Anspruch des Verbrauchers abtreten und klagte einen Betrag in Höhe von über 5.500 Euro ein. Dr. Achim Tiffe der Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Prof. Dr. Udo Reifner vertraten die Verbraucherzentrale Sachsen vor dem Landgericht Görlitz.

Targobank knickte vor Gericht ein

Der Richter des Landgerichts Görlitz gab zu erkennen, dass die Klage Aussicht auf Erfolg habe. Die Targobank hatte schon im Vorfeld die Forderung der Verbraucherzentrale Sachsen teilweise in Bezug auf die Rückzahlung eines Entgelts in Höhe von 80,00 Euro und der verlangten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 237,13 Euro anerkannt.

Nach der mündlichen Verhandlung erkannte die Targobank nunmehr die geltend gemachte Forderung der Verbraucherzentrale Sachsen „vollumfänglich“ an. Damit gab sich die Targobank in diesem Verfahren der Verbraucherzentrale geschlagen, bevor ein Urteil ergehen konnte. Offenbar wollte die Targobank damit vermeiden, dass ein positives Urteil für die Verbraucherseite ergeht.

Targobank muss nun über 5.500 Euro zurückzahlen

Die Targobank muss nun über 5.500 Euro erstatten und die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Der Betrag setzt sich aus den Zinsen für den Darlehensvertrag nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über der Basiszinssatz, den Kosten der Restschuldversicherung sowie der gezahlten Entgelte und der verlangten Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung des Ratenkredits zusammen.

Das Gerichtsverfahren zeigt nach Ansicht von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte und der Verbraucherzentrale Sachsen, dass man sich als Verbraucher erfolgreich gegen überteuerte Kredite und Restschuldversicherungen wehren kann. Das betrifft sowohl verlangte Entgelte als auch gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen und überteuerte Restschuldversicherungen.

Verbraucher sollten ihre Verträge überprüfen

JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte empfiehlt Verbrauchern, ihre Verträge überprüfen zu lassen. Auch bei bereits zurückgezahlten Ratenkrediten lohnt sich eine Überprüfung der Darlehensverträge, insbesondere wenn Verbraucher eine Restschuldversicherung abgeschlossen hatten, der Zins sehr hoch war oder Verbraucher zusätzliche Gebühren bezahlen mussten. Dies bietet zum Beispiel die Verbraucherzentrale Sachsen an.

Wofür das „Bündnis gegen Wucher“ steht

Die Verbraucherzentrale Sachsen ist Mitbegründer des Bündnis gegen Wucher und setzt sich seit Jahren für faire Konditionen bei Krediten und gegen Wucher und Ausbeutung von Verbrauchern durch Ratenkredite ein. Durch Gerichtsverfahren sollen Praktiken von Banken offengelegt werden und sittenwidrig überteuerte Ratenkredite und Restschuldversicherungen öffentlich gemacht werden.

Das Glücksspiel im Internet ist weit verbreitet. Viele Personen haben in den letzten Jahren Geld dabei verloren. Nun hat ein Gericht die Möglichkeit eröffnet, dass sich Betroffene die verlorenen Einsätze bei den Online Casinos zurückzuholen. Oft sitzen die Online-Casinos in Malta oder anderen EU-Staaten. JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte verfügt über ein Netzwerk von Rechtsanwälten in diesen Staaten und hat Erfahrung mit Gerichtsprozessen gegen Unternehmen mit Sitz in Malta und anderen EU-Staaten.

Spiele in Online Casinos oft unwirksam

Online-Casinos im Internet handelten bis Juli 2021 oft in einer rechtlichen Grauzone aus dem Ausland heraus. Gemäß Glücksspielstaatsvertrag waren solche Online-Casinos in der Vergangenheit in Deutschland verboten. Die Verträge waren daher nach Ansicht mehrerer Gerichte nichtig und die Einsätze erfolgten ohne Rechtsgrundlage. Daher können Kunden nun ihre Einsätze zurückfordern.

Ansprüche von Kunden durch OLG Frankfurt bestätigt

Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.01.2021, Az. 4 O 84/20, wurde jüngst vom Oberlandesgericht Frankfurt, Az. 23 U 55/21, in einem Beschluss im Jahr 2022 unterstützt. Damit hat erstmals ein Oberlandesgericht zu erkennen gegeben, dass es die Ansprüche zahlreicher Betroffener für gerechtfertigt hält. Weitere Landgerichte haben Klagen gegen Anbieter bereits stattgegeben.

Betroffen sind vermutlich zahlreiche Online-Casinos in Malta und anderen europäischen Staaten, die ohne entsprechende Lizenz handelten.

Welche Möglichkeiten es für Sie als Betroffenen gibt

Wenn Sie nennenswerte Beträge in den Jahren zwischen 2019 und Juni 2021 bei einem Online-Casino verloren haben, sollten Sie versuchen, die Verluste beim Anbieter mittels eines Rechtsanwalts einzufordern und gegebenenfalls zu klagen. Denn alle Spiele in dem Zeitraum von 2019 bis Juni 2021 waren voraussichtlich illegal.

Kann man die Gewinne behalten?

Fehlt dem Anbieter eine Lizenz und sind die Geschäfte daher nichtig, müssen Gewinne zurückgezahlt werden. Denn es gibt dann auch keinen Anspruch auf Gewinne. Diese werden bei Verlusten daher gegengerechnet. Lediglich verlorene Einsätze können zurückgefordert werden.

Wie Sie vorgehen sollten

Wenn zwischen dem Jahr 2019 und dem Juni 2021 ein erheblicher Verlust bei einem Online-Casino entstanden ist, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung Ihrer Forderungen beauftragen.

Bei kleineren Summen oder wenn Sie die Kosten für einen Anwalt scheuen, können Sie Ihre Ansprüche als Verbraucher auch selbst geltend machen oder sich von einer Verbraucherzentrale helfen lassen.

Wie Ihnen JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte helfen kann

Wir prüfen gerne, ob sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts und eine Klage lohnt und haben Erfahrung, Forderungen gegenüber Unternehmen durchzusetzen, die in anderen EU-Staaten wie zum Beispiel Malta sitzen.

Die Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte ist bundesweit tätig, hat zahlreiche Erfahrung mit der Vertretung von Verbrauchern gegenüber großen Unternehmen und verfügt über ein Netzwerk von Anwälten in anderen Ländern, insbesondere auch in Malta und Zypern.

Fachanwalt Martin Schnelle von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte ist Ansprechpartner für Betroffene.

Tel: 040 / 389 35 36 oder E-Mail: post@juestundoprecht.com


OLG Köln hält Kündigung der Unfall-Kombirente durch Axa für unzulässig

JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte hat einen Prozess für die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Axa Versicherung AG beim Oberlandesgericht Köln gewonnen. Nach Ansicht des OLG Köln hatte die Axa kein Recht, die Verträge der Unfall-Kombirente gegenüber Verbrauchern zu kündigen. Die Axa durfte deshalb auch nicht behaupten, sie würde selbst kündigen, wenn die Verbraucher nicht einem Wechsel in einen anderen Vertrag zustimmen.

Die entsprechende Klausel ist nach der Entscheidung des OLG Köln intransparent. Verbraucher konnten dies nicht ausreichend bei Vertragsschluss erkennen. Die Axa würde damit Verbraucher auch in unzulässiger Weise benachteiligen. Entsprechend darf sich die Axa nicht mehr auf diese Kündigungsklausel berufen. Das Urteil vom OLG Köln vom 17.12.2021, Az. 20 U 21/21, ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen. Es wird erwartet, dass die Axa in Revision gehen wird.

Großer Erfolg der Verbraucherzentrale – Hoher Imageschaden für die Axa

Das Urteil des OLG Köln vom 17.12.2021, Az. 20 U 21/21, ist ein großer Erfolg für die Verbraucherzentrale Hamburg und alle Betroffenen. Damit hat das OLG Köln als erstes Oberlandesgericht die Kündigungen der Axa für unwirksam angesehen und Verbrauchern den Rücken gestärkt.

Die Axa hat die Versicherungen als günstige Alternative zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung verkauft und wie folgt dafür geworben:

„Jeder fünfte Arbeitnehmer muss wegen Krankheit seinen Beruf vorzeitig an den Nagel hängen […] Aber nur jeder zehnte Haushalt sorgt mit einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung vor. Denn eine umfassende Absicherung kann kostspielig sein. Die Lösung des Problems ist eine Basis-Absicherung, die für alle bezahlbar ist […] Grundsätzlich kann jeder zwischen 18 und 59 Jahren die Unfall-Kombirente abschließen. Auch die gefährlichen Berufe wie Gerüstbauer und Dachdecker bekommen hier eine Basis-Absicherung zu einem bezahlbaren Preis…“

Auszug aus der Internetwerbung der Axa für die Versicherung

Vermutlich wollte die Axa die Verbraucher loswerden, weil ihnen die Verträge zu teuer wurden. Die Verbraucherschützer kritisierten, dass es nicht sein kann, dass ein Versicherer derartige existenzsichernde Verträge mit Verbrauchern von sich aus einfach kündigen kann. Was für eine Berufsunfähigkeitsversicherung gilt, muss auch für Kombiprodukte gelten, die vergleichbare Risiken abdecken. So sieht es auch das OLG Köln:

„Eine vergleichbare Interessenlage wie bei der Berufsunfähigkeitsversicherung, bei der nicht zu rechtfertigen wäre, wenn der Versicherer sich insbesondere bei altersbedingter
Steigerung des Risikos vom Vertrage lösen dürfte, wird man bei der Unfall-Kombirente schwerlich verneinen können. Bei der Kombination der vier vorgesehenen Leistungsfälle und deren konkreten Ausgestaltung in den BB U-Kombirente sind Risiken der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sehr weitgehend abgedeckt. Überwiegend darin liegt ersichtlich der Zweck dieses Versicherungsprodukts…“

OLG Köln, Urteil vom 17.12.2021, Az. 20 U 21/21, S. 28

Axa muss alle Kunden darüber informieren

Nach dem Urteil des OLG Köln muss die Axa Versicherung AG nun alle betroffenen Kunden anschreiben und mitteilen, dass sie sich in unzulässiger Weise auf eine Kündigungsmöglichkeit berufen hat. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wird dies erst erfolgen, wenn der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt. Für die Axa Versicherung AG wird dies schmerzhaft sein, sollte das Urteil Bestand haben.

Die Folgen für Verbraucher

Welche Folgen sich für die betroffenen Verbraucher daraus ergeben, sind aktuell noch nicht abzusehen. Zuerst muss abgewartet werden, inwieweit das Urteil beim BGH Bestand hat. Bestätigt der BGH das Urteil des OLG Köln, können sich Verbraucher voraussichtlich darauf berufen, dass die Verträge weiter bestehen, wenn diese von der Axa Versicherung AG unzulässig gekündigt wurden. Wurden Verbraucher dazu verleitet, in einen anderen Vertrag zu wechseln, kann ein Anspruch bestehen, den alten Vertrag wieder aufleben zu lassen. Andernfalls sind Schadensersatzansprüche denkbar, wenn der neue Vertrag später nicht oder nicht in ursprünglicher Höhe das Risiko abdeckt.

Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe der Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte hat das Verfahren für die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. geführt und ist Ansprechpartner für Verbandsklagen gegen Banken und Versicherungen.

JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte hat für die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Unterlassungsklage gegen die Commerzbank AG wegen eines Verwahrentgelts bzw. Guthabenentgelts auf Spareinlagen eingereicht.

Verbraucherzentrale Hamburg verklagt die Commerzbank

Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hamburg darf die Commerzbank kein Verwahrentgelt für Guthaben auf Sparbüchern von ihren Kundinnen und Kunden verlangen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hält auch die Versuche der Commerzbank für unzulässig, Verwahrentgelte über gesonderte Vereinbarungen mit Kunden als „Guthabenentgelt“ festzulegen.

Verwahrentgelte auf Spareinlagen an sich unzulässig

Verbraucher werden dadurch in die Irre geführt, so die in der Klage vertretene Auffassung. Denn Verbraucher könnten denken, dass damit nur die Kosten an sie weitergereicht werden, die die Commerzbank an die Europäische Zentralbank für ihre Spareinlagen zahlen muss. Nicht bekannt ist, dass Banken verpflichtet sind, Spareinlagen bei der Europäischen Zentralbank zu hinterlegen. Auch hinterlegen diese vermutlich nicht sämtliche Einlagen bei der Europäischen Zentralbank, sondern nur einen Bruchteil davon. Denn das Kerngeschäft einer Bank sollte die Verwendung von Einlagen für die Herausgabe von Krediten sein und nicht die Hinterlegung von Spareinlagen bei der Europäischen Zentralbank. Eine Leistung stehe dem „Guthabenentgelt“ nach Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg ebenso wenig gegenüber.

Vereinbarungen über ein Verwahrentgelt sind daher aus Sicht der Verbraucherzentrale unzulässig unabhängig davon, ob es sich um Neukunden handelt oder um Bestandskunden, mit denen die Commerzbank eine Vereinbarung über die Zahlung von Verwahrentgelten anstrebt.

Gerichtsverfahren beim Landgericht Frankfurt am Main anhängig.

Das Gerichtsverfahren wird bei dem Landgericht Frankfurt unter dem Aktenzeichen 2-25 O 228/21 geführt.

JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte vertritt Verbraucherverbände bei Unterlassungsklagen gegen Banken und Versicherer in mehreren Verfahren. Ansprechpartner für dieses Thema ist Fachanwalt Dr. Achim Tiffe.

Ralf Heyl macht als Rechtsanwalt alte Forderungen der Deutsche Postbank AG geltend und behauptet, die Forderungen seien ihm abgetreten worden. Wer als Verbraucher nicht zahlt, wird oft verklagt. Gerne beantragt Heyl auch Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide. Gerichtsvollzieher können dann die Forderung für Ralf Heyl 30 Jahre lang eintreiben.

Der erste Fall „Heyl“

Die Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte ist eigentlich auf Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungen und Immobilien spezialisiert und vertritt Bankkunden gegen Banken und Sparkassen. Als eine Verbraucherin vor einigen Jahren auf uns zukam wegen einer Altforderung der BHW Bank AG, die von einem Rechtsanwalt Ralf Heyl geltend gemacht wurde, haben wir uns der Sache angenommen, weil es sich ursprünglich um eine Bankforderung handelte.

Während wir noch mit Rechtsanwalt Ralf Heyl verhandelten und ihm mitteilten, dass die Verbraucherin seit Jahren nicht in Deutschland lebt und er die Verbraucherin gerne in Dubai verklagen könne, erwirkte Rechtsanwalt Ralf Heyl einen Mahn- und Vollstreckungsbescheid in Berlin, ohne dass unsere Mandantin dort gemeldet war. Wir möchten dieses Verhalten hier nicht weiter kommentieren, haben das aber als Herausforderung angesehen, so etwas nicht stehen zu lassen. Rechtsanwalt Ralf Heyl hatte in unserem ersten Fall die Klage dann schließlich zurückgenommen und ist eingeknickt.

Weil niemand Verbrauchern half…

Wir haben weiter nachgefragt, wie Verbraucher Hilfe bei derartigen Forderungen bekommen und festgestellt, dass sich niemand um derartige Fälle kümmert. Es hieß, an den Forderungen sei ja irgendetwas dran, weil es sich um alte Forderungen der Deutsche Postbank AG handelt. Weder Verbraucherzentralen noch Schuldnerberatungen oder Rechtsanwälte boten Verbrauchern eine Lösung und Schutz an, obwohl es im Internet durchaus Kritik an dem Vorgehen von Rechtsanwalt Ralf Heyl gab. Siehe dazu zum Beispiel den Beitrag im Tagesspiegel oder im Spiegel.

Weil es niemand gab, der sich um derartige Fälle kümmerte, Verbraucher aber offensichtlich Unterstützung brauchen, um sich gegen derartige Forderungen zu wehren, hat sich Fachanwalt Dr. Achim Tiffe entschlossen, sich der Sache anzunehmen und Verbrauchern eine Möglichkeit zu bieten, sich gegen derartige Forderungen professionell zu wehren. Seit zwei Jahren bauen wir nun Wissen und Kompetenz auf, Ansprüche von Rechtsanwalt Ralf Heyl aus Altforderungen von Kreditinstituten abzuwehren.

Wir differenzieren dabei bewusst nicht zwischen Kleinstforderungen von 50 Euro und existenzbedrohenden Forderungen von mehreren Zehntausenden Euro, weil wir denken, dass in unserer Gesellschaft jeder Verbraucher und jede Verbraucherin professionellen Schutz gegen ein derartiges Vorgehen erhalten sollte.

Bisherige Erfolge

Inzwischen haben wir zahlreiche Verbraucher gegen Forderungen von Rechtsanwalt Ralf Heyl vertreten. Wir haben alte Vollstreckungstitel wegbekommen, weil die Zustellung an Orten erfolgte, an denen sich die Verbraucher nachweislich nicht aufhielten und zahlreiche Gerichtsverfahren für unsere Mandanten gegen Rechtsanwalt Heyl geführt.

In mehreren Gerichtsverfahren hat Rechtsanwalt seine Klagen zurückgenommen. In anderen Gerichtsverfahren hat Rechtsanwalt Ralf Heyl verloren. Da wir wollen, dass Verbraucher professionell und gut vertreten werden und sich das Wissen verbreitet, wie man sich gegen Forderungen von Rechtsanwalt Ralf Heyl wehren kann, veröffentlichen wir erstrittene Urteile und werden die folgende Liste regelmäßig ergänzen:

Heyl nahm in mehreren weiteren Fällen von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte die Klagen nach Hinweisen des Gerichts zurück, weil das Gericht diese als unbegründet bzw. unschlüssig ansah.

Wenn das so positiv klingt, muss ich dann noch zahlen?

Wir raten allen Verbrauchern, nicht zu versuchen, die Probleme selbst zu lösen und bei Mahn- und Vollstreckungsbescheiden sofort zu reagieren. Wir sind als JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte nur so erfolgreich, weil wir sehr vorsichtig sind und oft auch außergerichtliche Vergleiche schließen, um Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Denn gerade bei existenzbedrohenden Forderungen bergen Gerichtsverfahren immer auch hohe Risiken. Zudem kommt es auf den Einzelfall an. Wir besprechen im Vorfeld mit unseren Mandanten daher immer im Vorfeld die Risiken und mögliche Lösungen.

Bevor Sie eine Forderung anerkennen oder Zahlungen an Rechtsanwalt Ralf Heyl leisten, sprechen Sie uns am besten an. Selbst wenn Sie schon jahrelang zahlen und die Forderung tituliert ist, kann man oft noch etwas machen und die Sache verbraucherfreundlich und zeitnah abzuschließen.

Nichts machen oder einfach zahlen ist oft schlechteste Lösung

Denken Sie daran: Nichts machen oder einfach (weiter) an Heyl zahlen ist meistens die schlechteste Lösung für Sie als Verbraucher. Sprechen Sie uns daher an. Ansprechpartner bei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte ist Fachanwalt Dr. Achim Tiffe.

Verbraucher wehrte sich gegen Heyl

Ralf Heyl ist Rechtsanwalt und verlangte von unserem Verbraucher die Zahlung von 23.212 Euro zuzüglich Zinsen. Diese Forderung sollte aus einem gekündigten Darlehen aus dem Jahr 2008 bei der Deutsche Postbank AG bestehen. Anwalt Heyl behauptet, die Forderung sei an ihn von der Deutschen Postbank AG abgetreten worden und er könne diese jetzt in seinem eigenen Namen geltend machen. Der Verbraucher aus München wehrte sich gegen die Forderung und sah die Forderung 12 Jahre später als verjährt an. Zudem bezweifelte er, dass Rechtsanwalt Heyl überhaupt Inhaber der Forderung ist und den Anspruch daher geltend machen kann.

Heyl verliert vor dem Landgericht München

Rechtsanwalt Heyl wollte das nicht auf sich sitzen lassen und verklagte den Verbraucher, der von Anfang an von der Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte vertreten wurde. Nun scheiterte Heyl bei der Geltendmachung einer Altforderung der Deutschen Postbank AG vor dem Landgericht München, Urteil vom 24.06.2021, Az. 29 O 205/21. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.

Das Urteil des Landgericht München

Das Landgericht München, Urteil vom 24.06.2021, Az. 29 0 205/21, hat die Klage von Ralf Heyl abgewiesen und sah den Anspruch als verjährt an. Zwar berief sich Anwalt Ralf Heyl auf eine zehnjährige Verjährungshemmung nach § 497 III S. 3 BGB, diese setzt jedoch den Verzug des Darlehensschuldners voraus. Die Mahnung der Deutschen Postbank AG aus dem Jahre 2008 enthielt jedoch unzulässige Gebühren und gab daher eine zu hohe Forderung an. Eine Hemmung ist daher nicht eingetreten und die Forderung verjährte nach drei Jahren im Rahmen der regelmäßigen Verjährungsfrist. Zusätzlich hatte das Gericht Zweifel, ob Rechtsanwalt Ralf Heyl überhaupt durch eine Abtretung Inhaber der geltend gemachten Forderung geworden ist, worauf es aber nach der Entscheidung des Landgerichts München nicht mehr ankam, da der Anspruch an sich verjährt war.

Dies ist kein Einzelfall

Viele Verbraucher fühlen sich von Rechtsanwalt Ralf Heyl verfolgt und wissen nicht, ob sie seine Forderungen erfüllen sollen. Heyl behauptet, Ansprüche aus alten Forderungen der Deutsche Postbank AG zu haben, die an ihn abgetreten seien. Verbraucher werden aufgefordert den Betrag mit Zinsen bis heute zu zahlen. Teilweise bietet er den Verbrauchern auch Ratenzahlung an. Die Forderungen betragen manchmal nur 50 Euro, öfters auch einige Tausend Euro.

Die Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte hat sich diesem Thema seit einiger Zeit angenommen und vertritt Verbraucher unabhängig von der geforderten Summe, damit sie adäquat vertreten werden und den Forderungen etwas entgegengesetzt werden kann.

Was Sie als Verbraucher tun können

Sofern Sie als Verbraucher Schreiben des Rechtsanwalt Ralf Heyl erhalten, sollten Sie sich vor einer Zahlung oder Antwort rechtlichen Rat einzuholen, so Fachanwalt Dr. Achim Tiffe. Auch wenn die Forderungen tatsächlich bestehen und auf Rechtsanwalt Ralf Heyl übergegangen sein sollten, kann bereits nach drei Jahren Verjährung eingetreten sein, sofern die Voraussetzung der Verjährungshemmung nicht vorliegen. Zahlungen können als Anerkennung ausgelegt werden und Verhandlungen die Verjährung verhindern. Daher ist es besser, sich vorher über seine rechtlichen Möglichkeiten zu informieren.

Kann ich das nicht auch allein regeln?

Ja, das können Sie, aber das geht meistens schief.

Viele Verbraucher machen einfach nichts, selbst wenn Sie Schreiben vom Gericht bekommen. Dann kann es später vollstreckbare Titel geben.

Auch sind nicht alle Ansprüche verjährt. Für einen Laien ist daher kaum erkennbar, ob man gar nicht zahlen muss oder ein Vergleich sinnvoll ist.

Versuchen Sie nicht selbst zu verhandeln. Sie sind der Gegenseite regelmäßig unterlegen und zahlen daher oft zu viel, wenn Sie versuchen, die Sache allein zu regeln. Holen Sie sich lieber Unterstützung von Anwälten, die auf Ihrer Seite stehen und wissen, was sie tun.

Komme ich zu spät?

Nein, selbst wenn es einen Vollstreckungstitel oder ein Urteil gibt, können wir als Kanzlei oft helfen.

Geben Sie daher nicht einfach auf, sondern suchen Sie sich rechtliche Unterstützung, auch wenn es schon einen Vollstreckungsbescheid gibt oder Sie seit Jahren Raten an Ralf Heyl zahlen, so Fachanwalt Dr. Achim Tiffe.

Und wer ist jetzt Ralf Heyl?

Anwalt Ralf Heyl haben auch wir bis heute persönlich weder gesehen noch gesprochen, obwohl wir zahlreiche Gerichtverfahren gegen ihn geführt haben. Er bleibt ein Mysterium auch für uns…

Weitergabe von Karten mit PIN zulässig

Ein Verbraucher hatte seinem Bruder seine EC-Karte (Maestro-Karte) mit PIN gegeben, um für ihn einzukaufen und Geld abzuheben. Denn er selbst war schwer krank. Als er Jahre später verstarb, ging die Sparda Bank Hamburg eG gegen den Verbraucher vor und erlangte von ihm den Ausgleich des Girokontos. Schließlich nahm sich die Sparda Bank Hamburg einen Betrag eigenmächtig vom Girokonto des Verbrauchers, der sein Girokonto bei der selben Bank hatte. Gleichzeitig veranlasste sie einen negativen Eintrag bei der SCHUFA Holding AG.

Sparda Bank Hamburg eG verklagte Kunden

Der Verbraucher wandte sich an JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte, die ihn gegen die Sparda Bank erfolgreich durch zwei Instanzen verteidigte und ihrerseits Schadensersatz von der Sparda Bank verlangte. Dabei ging JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte auch gegen die SCHUFA vor und setzte die Löschung des negativen Eintrags bei der SCHUFA Holding AG durch.

Weitergabe von Karte und PIN typisches Verhalten

Die Sparda Bank Hamburg eG hielt das Verhalten des Verbrauchers für eine kriminelle Handlung. Er sei nicht ermächtigt gewesen, mit der ihm fremden Karte Geld abzuheben und für seinen Bruder zu bezahlen. JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte sah das Handeln des Verbrauchers dagegen als rechtmäßig an und darin einen unberechtigten Vorwurf der Sparda Bank sowie eine unzulässige Kriminalisierung weiter Bevölkerungsteile. Denn viele Verbraucher geben ihre Maestrokarte, die VISA- oder MASTER-Karte an Ehepartner, Freunde oder sogar Taxifahrer, um für sie zu bezahlen oder Geld abzuheben, wenn sie dazu nicht in der Lage sind oder dies einfacher und bequemer erscheint.

Sparda Bank Hamburg eG von Landgericht Hamburg verurteilt

Das Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 31.01.2020, Az. 7 C 119/19 und die Berufungsinstanz, das Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.09.2020, Az. 318 S 15/20, haben nun klar entschieden: Das Verhalten des Verbrauchers war zulässig und von der Vollmacht seines Bruders gedeckt. Die Sparda Bank Hamburg eG hat daher nicht nur die Klage gegen den Verbraucher verloren, sondern musste dem Verbraucher auch das Geld zurückzahlen, das sie vom Girokonto des Verbrauchers eigenmächtig entnommen hatte. Zudem musste die Sparda Bank auch die Rechtsanwaltskosten des Verbrauchers übernehmen, die notwendig waren, den SCHUFA-Eintrag anwaltlich löschen zu lassen.

Fazit: Nicht von Bank oder Sparkasse einschüchtern lassen

Lassen Sie sich nicht von einer Bank oder Sparkasse einschüchtern, so Fachanwalt Dr. Achim Tiffe. Verbraucher sollten sich grundsätzlich gegen SCHUFA-Einträge wehren, wenn diese nach ihrer Auffassung nicht korrekt sind. Eine Bank oder Sparkasse darf auch nicht eigenmächtig auf Girokonten zugreifen, wenn dazu keine vertragliche Grundlage besteht. Das Landgericht Hamburg hat damit auch Verbrauchern den Rücken gestärkt und einer Kriminalisierung von ganzen Bevölkerungsteilen durch Banken einen Riegel vorgeschoben, so Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte.

Die Weitergabe von Karten mit PIN ist mit erheblichen Haftungsrisiken für Verbraucher verbunden genauso wie bei der Erteilung anderer Vollmachten. Daher sollte man dies möglichst nicht machen. Verbieten kann eine Bank oder Sparkasse das aber Verbrauchern nach Ansicht des Landgerichts Hamburg nicht und es ist danach auch nicht strafbar, wenn man von einer vertrauten Person bevollmächtigt wurde, Geld mit dessen Karte am Geldautomaten abzuheben oder damit für diese Person einkaufen zu gehen.

Wenn der Kauf oder Verkauf einer Immobilie zum Alptraum wird:

In unserer Kanzlei häufen sich Fälle, in denen Käufer von Immobilien versuchen, den Kaufvertrag rückabzuwickeln oder einen Minderungsbetrag zu bekommen. Begründet wird dies oft mit verborgenen Mängeln.

Hintergrund ist voraussichtlich, dass die Preise für Häuser und Eigentumswohnungen aufgrund des knappen Angebots in den letzten Jahren stetig stiegen. Käufer konnten so oft nicht über den Preis verhandeln und griffen überstürzt zu. Erst im Nachhinein stellen sich Mängel heraus oder die Erkenntnis, die Immobilie zu teuer erworben zu haben.

Käufer versuchen zunächst den gesamten Kauf rückabzuwickeln, bzw. den Preis im Nachhinein noch mit der Drohung der Rückabwicklung zu drücken.

Keine Gewährleistung aufgrund des Vertrages bei Altbauten

In den von uns geprüften notariellen Kaufverträgen über Bestandsimmobilien ist regelmäßig ein Gewährleistungsausschluss vorhanden. Oft sichert der Verkäufer zudem zu, dass ihm keine verdeckten Mängel bekannt seien. Grundsätzlich ist ein derartiger Gewährleistungsausschluss auch wirksam. Der Käufer hat daher grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer.

Ausnahme: Arglistiges Verhalten des Verkäufers

Ein derartiger Haftungsausschluss ist aber dann unbeachtlich, wenn der Käufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Immobilie übernommen hat.

Ein Verkäufer handelt in diesem Sinne arglistig, wenn er einen Fehler der Immobilie zumindest für möglich hält und damit rechnet, dass der Käufer diesen Mangel nicht kennt und bei Kenntnis des Mangels den Vertrag entweder nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätte.

In einem solchen Fall kann der Käufer entweder den Kaufpreis im Nachhinein mindern oder eine Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrages verlangen. Ein Rückabwicklungsanspruch ist allerdings in der Regel ausgeschlossen, wenn die Beseitigungskosten des Mangels 5 % des Kaufpreises nicht überschreiten. In einem solchen Fall bleibt dem Käufer dann nur der Weg, den Preis zu mindern.

Wer muss was beweisen?

In der gerichtlichen Praxis sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen sogenannte Beweislastentscheidungen. Sollte das Gericht z.B. auch nach einer Beweisaufnahme nicht von einer Sachverhaltsdarstellung überzeugt sein, so verliert die Partei den Prozess, die die Beweislast für die entsprechende Behauptung trägt. Grundsätzlich trägt bei Immobilienkaufverträgen der Käufer die Beweislast dafür, dass ein verborgener Mangel vorliegt. Ebenso trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass der Verkäufer den Mangel kannte oder zumindest mit ihm rechnete und dass ihn der Verkäufer den Mangel nicht offenbart hat.

Entscheidung des BGH vom 06.03.2020 – V ZR 2/19

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nunmehr die Frage, ob der Käufer auch dann beweisen muss, dass der Verkäufer ihn über den Mangel nicht aufgeklärt hat, wenn es unstreitig ist, dass der Verkäufer den Mangel kannte und im Kaufvertrag versicherte, dass ihm unsichtbare Mängel nicht bekannt seien.

Der BGH entschied, dass der Käufer auch in einem derartigen Fall die volle Beweislast für die nicht erfolgte Aufklärung hat. Voraussetzung sei aber, dass der Verkäufer zunächst erklärt, wo, wann und in welcher Weise er den Käufer aufgeklärt haben will. Sollte der Verkäufer also ausführen, dass er z.B. bei der Besichtigung am 05.03.2020 dem Käufer erzählte, dass eine Baugenehmigung nicht vorliege oder der Keller feucht sei, so muss der Käufer beweisen, dass diese Aussage nicht stimmt und er nicht aufgeklärt wurde.

JUEST + OPRECHT bietet rechtliche Begleitung beim Kauf und Verkauf von Immobilien an

Juest+Oprecht Rechtsanwälte begleiten Verbraucher, Unternehmen und Anleger beim Verkauf oder Kauf Ihrer Immobilie. In der Regel halten wir es für sinnvoll, dass Sie sich bereits vor dem Abschluss von Kaufverträgen anwaltlich betreuen lassen, um mögliche Probleme frühzeitig zu erkennen.

Die Rechtsanwälte Ulrich Husack und Dr. Achim Tiffe prüfen den Kaufvertrag und bei Eigentumswohnungen die Teilungs- und Gemeinschaftsordnung, weisen auf rechtliche Risiken hin und klären Punkte, die vor Vertragsschluss noch geregelt und dem Vertragspartner vor Vertragsschluss offengelegt werden sollten. Ferner unterstützen wir Sie gerne bei der Abwehr oder der Geltendmachung von Gewährleistungs- und Rückabwicklungsansprüchen.