NEGATIVZINSEN VERSTO\u00dfEN GEGEN DEN ZWECK DES SPARENS<\/strong><\/p>\n\n\n\nIn dem Gerichtsverfahren f\u00fchrte die Verbraucherzentrale auf, dass die Bank versuche, die eigenen Betriebskosten \u201eohne eine echte Gegenleistung\u201c auf ihre Kundschaft abzuw\u00e4lzen. <\/p>\n\n\n\n
Zudem entspreche ein Verwahrentgelt nicht dem Zweck eines Sparvertrages, in welchem der Kunde das Geld zur Verf\u00fcgung stellt und die Bank sich im Gegenzug zur Zahlung von Zinsen verpflichtet. <\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse eine Bank gegen\u00fcber dem Sparer gew\u00e4hrleisten, dass bei der R\u00fcckgabe die volle H\u00f6he des Geldes bezahlt wird. Auch diese Pflicht k\u00f6nne die Commerzbank bei einem Verwahrentgelt nicht mehr erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
DAS URTEIL DES LANDGERICHTS FRANKFURT VOM 18.11.2022<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Landgericht Frankfurt, Urteil vom 18.11.2022, entschied im Fall der Commerzbank, dass \u201eVerwahrentgelte\u201c auf Spareinlagen die Kunden unangemessen benachteiligen. Au\u00dferdem w\u00fcrden sie dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung f\u00fcr Spareinlagen widersprechen. Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Klauseln sind danach unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Zudem versto\u00dfen die Klauseln nach Ansicht des Gerichts gegen das Transparenzgebot. Denn der Verweis auf das Verwahrentgelt sei im Preisaushang in Fu\u00dfnoten versteckt: \u201eDerart versteckt aus einem zinsbringenden Sparmodell ein kostenpflichtiges Verwahr-modell zu machen ist nicht als transparent anzusehen\u201c, so das Landgericht Frankfurt.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat au\u00dferdem entschieden, dass die Commerzbank die betroffenen Kunden dar\u00fcber informieren muss, dass die beanstandeten Klauseln unwirksam sind.<\/p>\n\n\n\n
WAS VERBRAUCHER JETZT SCHON TUN K\u00d6NNEN<\/strong><\/p>\n\n\n\nWenn das Urteil rechtskr\u00e4ftig werden sollte, k\u00f6nnen sich Kunden der Commerzbank aber auch Kunden anderer Banken auf die Unzul\u00e4ssigkeit der entsprechenden Klauseln berufen und gezahlte Negativzinsen bzw. gezahltes Verwahrentgelt von den Banken und Sparkassen zur\u00fcckfordern.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 18.11.2022 \u2013 2-25 O 228\/21 ist aber noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Stand: 22.11.2022). Es ist auch davon auszugehen, dass die Commerzbank in Berufung geht und dieses Verfahren noch 2-3 Jahre dauern wird.<\/p>\n\n\n\n
Dass die Commerzbank schon jetzt die Betr\u00e4ge ihren Kunden erstattet, ist eher unwahrscheinlich, so Rechtsanwalt Achim Tiffe. JUEST+OPRECHT Rechtsanw\u00e4lte r\u00e4t Verbrauchern daher aktuell, anhand ihrer Kontoausz\u00fcge die bisher gezahlten Negativzinsen zu ermitteln, die Kontoausz\u00fcge dazu aufzuheben und die weitere Rechtsprechung zu Negativzinsen und Verwahrentgelten abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n
Da nach drei Jahren der Anspruch auf R\u00fcckzahlung verj\u00e4hren kann, sollten Verbraucher vor Ablauf der Zeit verj\u00e4hrungshemmende Ma\u00dfnahmen ergreifen. Die Verbraucherzentrale Hamburg wird wahrscheinlich die Verbraucher \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, ihre Anspr\u00fcche zu sichern, auf ihrer Internetseite zu gegebener Zeit informieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Commerzbank AG verliert im Rechtsstreit um Negativzinsen f\u00fcr Spargelder gegen die Verbraucherzentrale Hamburg. Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt, Urteil vom 18.11.2022 \u2013 2-25 O 228\/21, ist ein \u201eVerwahrentgelt\u201c bzw. \u201eGuthabenentgelt\u201c auf Spareinlagen unzul\u00e4ssig, weil es die Kunden der Commerzbank unangemessen benachteiligt, siehe dazu auch den Bericht des Handelsblatts. Die Bank verlangte f\u00fcr die Verwahrung […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2071","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2071"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2071"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2071\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2098,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2071\/revisions\/2098"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2071"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2071"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2071"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}