{"id":2223,"date":"2023-07-11T12:19:56","date_gmt":"2023-07-11T10:19:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/?p=2223"},"modified":"2024-02-23T18:34:37","modified_gmt":"2024-02-23T17:34:37","slug":"landgericht-hamburg-haelt-immobiliardarlehen-der-bnp-paribas-fuer-sittenwidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/landgericht-hamburg-haelt-immobiliardarlehen-der-bnp-paribas-fuer-sittenwidrig\/","title":{"rendered":"Landgericht Hamburg h\u00e4lt Darlehen der Von Essen Bank\/BNP Paribas f\u00fcr sittenwidrig"},"content":{"rendered":"\n

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110\/22<\/a>,<\/a> einen Vermittler eines Immobiliardarlehens der Von Essen Bank GmbH – die bei Vertragsschluss im Jahr 2018 bereits Teil der BNP Paribas Gruppe war und im Jahr 2019 in der BNP Paribas S.A. aufgegangen ist – dazu verurteilt, die von einem Verbraucher gezahlte Vermittlungsprovision in H\u00f6he von 5.490 Euro zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Hamburg schrieb dazu Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

“Die Beklagte vermittelt gewerblich Darlehen. In diesem Rahmen schloss sie mit dem Kl\u00e4ger einen Darlehensvermittlungsvertrag. Darin beauftragte der Kl\u00e4ger die Beklagte mit der Vermittlung eines lmmobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags mit der Von Essen Bank\/BNP Paribas \u00fcber einen Betrag von bis zu EUR 79.000,00 m\u00f6glichst bis zum 15. Juni 2018. F\u00fcr den Fall der erfolgreichen Vermittlung verpflichtete sich der Kl\u00e4ger zur Zahlung einer Provision von EUR 5.490,50.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110\/22<\/a>, Seite 2<\/p>\n\n\n\n

Die BNP Paribas S.A. war nicht Beklagte in diesem Gerichtsverfahren. Vertragspartner des Verbrauchers war bei diesem Darlehensvertrag urspr\u00fcnglich die Von Essen Bank GmbH. Durch den formalen Aufgang der Von Essen Bank GmbH in der BNP Paribas S.A. ist der Vertragspartner des Verbrauchers seit dem Jahr 2019 nunmehr die BNP Paribas S.A.<\/p>\n\n\n\n

Die BNP Paribas S.A. vertritt gegen\u00fcber dem Verbraucher die Auffassung, dass der abgeschlossene Darlehensvertrag nicht sittenwidrig, sondern wirksam sei.<\/p>\n\n\n\n

Urteil best\u00e4tigt: Darlehen der Von Essen Bank\/BNP Paribas sittenwidrig und wucherisch i.S.v. \u00a7 138 BGB<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht Hamburg ist der Auffassung von JUEST+OPRECHT Rechtsanw\u00e4lte gefolgt, dass das im Mai 2018 abgeschlossene Immobiliardarlehen mit 10,64 % effektivem Jahreszins sittenwidrig \u00fcberteuert war und daher der Vermittler keinen Anspruch auf die vom Verbraucher gezahlte Vermittlerprovision hatte. Das Immobiliardarlehen wurde im Jahr 2018 von der Von Essen Bank GmbH an den Verbraucher aus Hamburg vergeben. Der Verbraucher musste f\u00fcr das Darlehen der Bank eine Grundschuld auf seine selbst bewohnte Immobilie bestellen. Die Von Essen Bank ging in der Folge in der BNP Paribas S.A. auf, eine franz\u00f6sische Gro\u00dfbank mit Sitz in Frankreich.<\/p>\n\n\n\n

Marktzins wurde deutlich \u00fcberschritten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Vermittler hielt das Immobiliardarlehen nicht f\u00fcr sittenwidrig \u00fcberteuert. Das Landgericht sah dagegen die MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank, wie auch andere Gerichte, als geeigneten Ma\u00dfstab f\u00fcr den markt\u00fcblichen Zinssatz an. Dieser lag im Mai 2018 f\u00fcr Immobiliardarlehen mit vergleichbarer Laufzeit bei Vertragsabschluss bei 1,77 % p.a. Mit 110 % \u00dcberschreitung des Marktzinses hat die Bank damit nach Ansicht des Landgerichts Hamburg den Schwellenwert zur Sittenwidrigkeit und damit zum Wucher i.S.v. \u00a7 138 Abs. 1 BGB \u00fcberschritten und es sah den Darlehensvertrag als nichtig an.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Vermittler musste Provision zur\u00fcckzahlen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg fehlte damit ein Rechtsgrund f\u00fcr den Maklerlohn:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDaran fehlt es hier, denn der infolge der Vermittlung der Beklagten zwischen dem Kl\u00e4ger und der Von Essen Bank geschlossene Darlehensvertrag ist nichtig. Die Nichtigkeit ergibt sich daraus, dass dieser Darlehensvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 1 BGB gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110\/22, Seite 4<\/a><\/p>\n\n\n\n

Da der Vermittler keine Berufung eingelegt hat, ist das Urteil rechtskr\u00e4ftig geworden. Der Vermittler hat nach dem rechtskr\u00e4ftigen Urteil inzwischen die Provision an den Verbraucher zur\u00fcckgezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Verbraucher geht nun auch gegen BNP Paribas S.A. vor<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Verbraucher aus Hamburg geht nun auch gegen die BNP Paribas S.A. vor. Denn bei einem sittenwidrigen Darlehensvertrag schuldet ein Verbraucher der Bank weder Zinsen noch Kosten und das Darlehen muss neu abgerechnet werden. Das Gerichtsverfahren ist beim Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 318 O 81\/23 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Hilfe bei Immobiliardarlehen der Von Essen Bank\/BNP Paribas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Verbraucher f\u00fchlen sich der Bank oft hilflos ausgeliefert und von den hohen Zinsen erdr\u00fcckt. Oft kommt die hohe Last der monatlichen Raten dazu, w\u00e4hrend die Restschuld trotz jahrelanger Zahlungen kaum sinkt. Sie haben dann das Gef\u00fchl, dass etwas nicht stimmt. Allein kommen die Verbraucher dann aber oft nicht weiter. Denn die BNP Paribas S.A. h\u00e4lt ihre Immobiliardarlehen nicht f\u00fcr sittenwidrig \u00fcberteuert. Als Verbraucher hat man daher selbst wenig Chancen, seine Anspr\u00fcche bei der BNP Paribas S.A. ohne anwaltliche Hilfe durchzusetzen. <\/p>\n\n\n\n

Verbrauchern kann in derartigen F\u00e4llen oft geholfen werden, wenn sie sich fr\u00fchzeitig rechtlichen Rat suchen, so die Einsch\u00e4tzung von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe. <\/p>\n\n\n\n

Das Urteil hat Fachanwalt Dr. Achim Tiffe erstritten, der seit einigen Jahren Verbraucher gegen die BNP Paribas S.A. sowie die Vermittler von Immobiliardarlehen mit auff\u00e4llig hohen Zinsen und Kosten vertritt. Die Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanw\u00e4lte f\u00fchrte dabei bereits mehrere Gerichtsverfahren gegen die BNP Paribas S.A.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110\/22, einen Vermittler eines Immobiliardarlehens der Von Essen Bank GmbH – die bei Vertragsschluss im Jahr 2018 bereits Teil der BNP Paribas Gruppe war und im Jahr 2019 in der BNP Paribas S.A. aufgegangen ist – dazu verurteilt, die von einem Verbraucher gezahlte Vermittlungsprovision […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2223","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2223"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2223"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2223\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2402,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2223\/revisions\/2402"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}