Mit Spannung wird das Urteil des OLG Koblenz, Az. 2 UKl 1\/23, erwartet, das \u00fcber die Stornoklauseln des Debeka Versicherungsvereins a.G. entscheiden wird. Das Gericht hat in seiner m\u00fcndlichen Verhandlung am 7. November 2024 zu erkennen gegeben, dass es die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. vermutlich f\u00fcr begr\u00fcndet h\u00e4lt. Am Mittwoch, den 28. November 2024 wird voraussichtlich das Urteil verk\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsanwalt Achim Tiffe von JUEST+OPRECHT Rechtsanw\u00e4lte f\u00fchrte das Verfahren f\u00fcr die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Es ist eines der ersten Gerichtsverfahren nach der neuen gesetzlichen Regelung, dass Unterlassungsklagen direkt beim Oberlandesgericht eingereicht werden und es nur noch eine Revisionsinstanz gibt.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Klage wurde eine Stornoklausel der Debeka bei Kapitallebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen angegriffen, die neben \u00fcblichen Stornokosten bei einer fr\u00fchzeitigen Beendigung der Vertr\u00e4ge durch die Versicherungsnehmer eine weitere Stornogeb\u00fchr eingef\u00fchrt hat. Bis zu 15 % weitere Abz\u00fcge sollen Verbraucher dadurch hinnehmen, abh\u00e4ngig von der Entwicklung des Kapitalmarktes.<\/p>\n\n\n\n
Nach\u00a0Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. verst\u00f6\u00dft dies gegen \u00a7\u00a0169\u00a0Abs.\u00a05, S. 1 VVG. Danach muss ein Stornoabzug vereinbart, beziffert und angemessen sein. Wann und in welcher H\u00f6he Verbraucher den weiteren Abzug von bis zu 15 % hinnehmen m\u00fcssen, kann ein Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss \u2013 und auch danach \u2013 nicht erkennen, so die Argumentation der Verbraucherseite. Verbraucher werden durch den zus\u00e4tzlichen Stornoabzug zudem unangemessen benachteiligt, siehe dazu den Kommentar der Verbraucherzentrale Hamburg e.V.<\/a><\/p>\n\n\n\n Potenziell sind alle vorzeitig beendeten Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen der Debeka in den letzten und den kommenden Jahren davon betroffen. Dies h\u00e4ngt davon ab, ob die Stornoklausel in den Versicherungsvertr\u00e4gen enthalten ist und ein zus\u00e4tzlicher Stornoabzug bei der K\u00fcndigung und Auszahlung des R\u00fcckkaufswertes erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der von dem Gesamtverband der Versicherer herausgegebenen Zahlen zur j\u00e4hrlichen Stornierung von Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen wird gesch\u00e4tzt, dass die Mehrheit der abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen vorzeitig beendet werden.<\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine vorzeitige K\u00fcndigung der Vertr\u00e4ge sind vielf\u00e4ltig. Meist liegt es an ge\u00e4nderten Lebensumst\u00e4nden, bei denen das angesparte Kapital ben\u00f6tigt wird. Es wird davon ausgegangen, dass Gr\u00fcnde f\u00fcr die vorzeitige Beendigung von Kapitallebensversicherungen oft Arbeitslosigkeit, Arbeitsunf\u00e4higkeit, Tod des Partners, Trennung oder Scheidung sind.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie als Verbraucher mit unklaren oder hohen Abz\u00fcgen bei Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen konfrontiert sind, lassen Sie \u00fcberpr\u00fcfen, ob dies rechtlich zul\u00e4ssig ist. Insbesondere bei Vertr\u00e4gen der Debeka, bei denen zus\u00e4tzliche Stornoabz\u00fcge vorgenommen worden sind oder Abz\u00fcge in der Zukunft aufgrund von vorzeitiger K\u00fcndigung drohen, sollten Sie sich rechtlichen Rat suchen.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil des OLG Koblenz wird voraussichtlich nicht sofort rechtskr\u00e4ftig werden, sondern in die n\u00e4chste Instanz gehen. Die endg\u00fcltige Entscheidung wird somit vermutlich erst der Bundesgerichtshof in den kommenden Jahren treffen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Spannung wird das Urteil des OLG Koblenz, Az. 2 UKl 1\/23, erwartet, das \u00fcber die Stornoklauseln des Debeka Versicherungsvereins a.G. entscheiden wird. Das Gericht hat in seiner m\u00fcndlichen Verhandlung am 7. November 2024 zu erkennen gegeben, dass es die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. vermutlich f\u00fcr begr\u00fcndet h\u00e4lt. Am Mittwoch, den 28. November 2024 […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":2426,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[253,143,37,68,255,256,168,257],"class_list":["post-2424","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-debeka","tag-kapitallebensversicherung","tag-kuendigung","tag-lebensversicherung","tag-storno","tag-stornoklausel","tag-versicherung","tag-zum-gerichtsverfahren-beim-olg-koblenz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2424"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2424"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2424\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2428,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2424\/revisions\/2428"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2426"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juestundoprecht.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Welche Vertr\u00e4ge betroffen sind<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Die meisten Kapitallebens- und Rentenversicherungen werden wohl vorzeitig beendet<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Wieso Verbraucher die Vertr\u00e4ge vorzeitig beenden<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Was Verbraucher tun k\u00f6nnen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Wann \u00fcber die Stornoklausel endg\u00fcltig entschieden wird<\/strong><\/h4>\n\n\n\n