Mit Spannung wird das Urteil des OLG Koblenz, Az. 2 UKl 1/23, erwartet, das über die Stornoklauseln des Debeka Versicherungsvereins a.G. entscheiden wird. Das Gericht hat in seiner mündlichen Verhandlung am 7. November 2024 zu erkennen gegeben, dass es die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. vermutlich für begründet hält. Am Mittwoch, den 28. November 2024 wird voraussichtlich das Urteil verkündet.

Zum Gerichtsverfahren beim OLG Koblenz, Az. 2 UKl 1/23

Rechtsanwalt Achim Tiffe von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte führte das Verfahren für die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Es ist eines der ersten Gerichtsverfahren nach der neuen gesetzlichen Regelung, dass Unterlassungsklagen direkt beim Oberlandesgericht eingereicht werden und es nur noch eine Revisionsinstanz gibt.

Mit der Klage wurde eine Stornoklausel der Debeka bei Kapitallebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen angegriffen, die neben üblichen Stornokosten bei einer frühzeitigen Beendigung der Verträge durch die Versicherungsnehmer eine weitere Stornogebühr eingeführt hat. Bis zu 15 % weitere Abzüge sollen Verbraucher dadurch hinnehmen, abhängig von der Entwicklung des Kapitalmarktes.

Wieso Verbraucher durch die zusätzliche Stornoklausel benachteiligt werden

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. verstößt dies gegen § 169 Abs. 5, S. 1 VVG. Danach muss ein Stornoabzug vereinbart, beziffert und angemessen sein. Wann und in welcher Höhe Verbraucher den weiteren Abzug von bis zu 15 % hinnehmen müssen, kann ein Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss – und auch danach – nicht erkennen, so die Argumentation der Verbraucherseite. Verbraucher werden durch den zusätzlichen Stornoabzug zudem unangemessen benachteiligt, siehe dazu den Kommentar der Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

Welche Verträge betroffen sind

Potenziell sind alle vorzeitig beendeten Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen der Debeka in den letzten und den kommenden Jahren davon betroffen. Dies hängt davon ab, ob die Stornoklausel in den Versicherungsverträgen enthalten ist und ein zusätzlicher Stornoabzug bei der Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswertes erfolgt ist.

Die meisten Kapitallebens- und Rentenversicherungen werden wohl vorzeitig beendet

Aufgrund der von dem Gesamtverband der Versicherer herausgegebenen Zahlen zur jährlichen Stornierung von Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen wird geschätzt, dass die Mehrheit der abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen vorzeitig beendet werden.

Wieso Verbraucher die Verträge vorzeitig beenden

Die Gründe für eine vorzeitige Kündigung der Verträge sind vielfältig. Meist liegt es an geänderten Lebensumständen, bei denen das angesparte Kapital benötigt wird. Es wird davon ausgegangen, dass Gründe für die vorzeitige Beendigung von Kapitallebensversicherungen oft Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Tod des Partners, Trennung oder Scheidung sind.

Was Verbraucher tun können

Wenn Sie als Verbraucher mit unklaren oder hohen Abzügen bei Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen konfrontiert sind, lassen Sie überprüfen, ob dies rechtlich zulässig ist. Insbesondere bei Verträgen der Debeka, bei denen zusätzliche Stornoabzüge vorgenommen worden sind oder Abzüge in der Zukunft aufgrund von vorzeitiger Kündigung drohen, sollten Sie sich rechtlichen Rat suchen.

Wann über die Stornoklausel endgültig entschieden wird

Das Urteil des OLG Koblenz wird voraussichtlich nicht sofort rechtskräftig werden, sondern in die nächste Instanz gehen. Die endgültige Entscheidung wird somit vermutlich erst der Bundesgerichtshof in den kommenden Jahren treffen.

Das Oberlandesgericht Hamburg sprach einem Verbraucher 13.323 Euro zu, der eine Kapitallebensversicherung mit einem Darlehen zusammen abgeschlossen und beides widerrufen hatte. Dabei handelte es sich um ein sogenanntes Beamtendarlehen.

Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte führte das Gerichtsverfahren gegen die ERGO Lebensversicherung AG. In der zweiten Instanz gab das Oberlandesgericht Hamburg im Urteil vom 06.09.2019, Az. 9 U 66/19, dem Verbraucher zum Teil recht.

Urteil des OLG Hamburg vom 06.09.2019

Den Widerspruch der Kapitallebensversicherung hielt das OLG Hamburg zwar für unwirksam, den Widerruf des Beamtendarlehens aber ließ es zu und urteilte, dass die ERGO Lebensversicherung AG gezogene Nutzungen von 13.323 Euro an unseren Mandanten zahlen musste.

Einen weitergehenden Anspruch auf Rückabwicklung des mit dem Beamtenkredits gleichzeitig abgeschlossenen Versicherungsvertrages, obwohl beide Verträge zusammenhingen und die Widerspruchsbelehrung der ERGO Lebensversicherung AG nach Ansicht von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte unzureichend und fehlerhaft war. Die Revision gegen das Urteil des OLG Hamburg war jedoch in dem Fall nicht möglich.

Risiken von Widerruf und Widerspruch von Versicherungsverträgen

Der Fall zeigt anschaulich, dass der Widerspruch bzw. Widerruf von klassischen und fondsgebundenen Kapitallebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungen kein Selbstgänger ist. Viele Gerichte lehnen die Ansprüche ab, weil sie die Widerrufsbelehrungen für wirksam oder den Anspruch als verwirkt ansehen. Für Verbraucher ist es daher nicht immer einfach abzuschätzen, ob sich ein Gerichtsverfahren für sie lohnt.

Entsprechend hatte JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte nicht nur den Widerspruch der Kapitallebensversicherung, sondern auch den Widerruf des damit gekoppelten Beamtendarlehens geltend gemacht.

Hilfe bei Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen

Die Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte ist auf Darlehen, Versicherungen und Immobilien spezialisiert und betreut zahlreiche Fälle betroffener Verbraucher bei Widerspruch und Widerruf von klassischen und fondsgebundenen Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen sowie bei Ratenkrediten und Baufinanzierungen.

Die Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte hat langjährige Erfahrung mit Falschberatung, fehlerhaften Angaben und dem Widerruf bzw. Widerspruch von fondsgebundenen und klassischen Kapitallebens- und Rentenversicherungen.

Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte ist Ansprechpartner für Verbraucher und Betroffene. Die Kanzlei ist bundesweit bei Versicherungsfragen und Krediten auf Kundenseite für Verbraucher und Unternehmer tätig.