Wenn Eigentümer einer Immobilie vorzeitig ihren Immobilienkredit beenden müssen, droht ihnen eine hohe Vertragsstrafe: die Vorfälligkeitsentschädigung. Das von den Kreditinstituten in Rechnung gestellte Entgelt für die vorzeitige Ablösung hat in der aktuellen Niedrigzinsphase ein besonders hohes Niveau erreicht. Und die Banken und Sparkassen rechnen gerne zu ihrem Vorteil. Der BGH hat dieser Praxis jetzt in zwei Entscheidungen ein Riegel vorgeschoben.

Die hohe Vorfälligkeitsentschädigung in Deutschland ist ein echtes Ärgernis und keineswegs ein fairer Ausgleich für die vorzeitige Beendigung eines langfristigen Vertrages. Die Vorfälligkeitsbeträge überragen mehr als das Dreifache dessen, was in den übrigen europäischen Staaten im Durchschnitt verlangt wird bzw. verlangt werden darf. Nicht selten müssen Darlehensnehmer mit einem prozentualen Aufschlag von bis zu 20 Prozent auf die verbleibende Restschuld des Darlehens rechnen. Alltägliche Vorkommnisse und Lebensrisiken wie Arbeitsplatzwechsel, Arbeitslosigkeit oder krankheitsbedingte Einkommenseinbußen, Trennung oder Umzug werden so zu ruinösen Ereignissen.

Der BGH hat nun mit Urteil vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15) entschieden, dass eine Bank jedenfalls dann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn sie selbst den Kredit wegen Zahlungsverzugs gekündigt und Verzugszinsen berechnet hat. Bei einer solchen Konstellation hat die Bank keinen Anspruch auf die Vorfälligkeit und muss den einbehaltenen Betrag zurückerstatten.

Ebenso ist es unzulässig, bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung vertraglich vereinbarte Sondertilgungsrechte unberücksichtigt zu lassen und so die Entschädigung zugunsten der Bank zu erhöhen, wie der BGH in seinem zweiten Urteil vom 19.01.2016 entschieden hat (XI ZR 388/14) und der Verbraucherzentrale Hamburg in einem Unterlassungsklageverfahren Recht gegeben hat. Auch in diesem Fall stehen Darlehensnehmer Rückzahlungsansprüche zu.

Haben Sie für die Ablösung Ihres Immobilienkredits eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen. Dann lassen Sie Ihren Vertrag überprüfen. Wir helfen Ihnen gerne, Ihren Rückzahlungsanspruch durchzusetzen.

Babette Koring hat seit 1984 in zahlreichen Kanzleien als Rechtanwaltsfachangestellte gearbeitet und leitet seit 2000 das Büro der Kanzlei. Sie hält den neun Rechtsanwälten und Rechtanwältinnen den Rücken frei und sorgt für einen reibungslosen Ablauf.

Rechtsanwalt Martin Schnelle arbeitet seit 2016 als Einzelanwalt in Bürogemeinschaft mit JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte. Er betreut vorwiegend Mandate im allgemeinen Zivilrecht, sowie im Wirtschaftsrecht. Insbesondere berät er Unternehmen und Verbraucher zu Rechtsfragen in Bezug auf Vertragsschlüsse im Internet, wie Fernabsatz-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Daneben ist er mit Rechtsanwalt Jochen Schnelle im Verkehrs- und Versicherungsrecht tätig.

Eine Kombination dieser Tätigkeiten stellt der VW-Abgasskandal dar. Hierbei werden bundesweit dutzende Käufer und Leasingnehmer gegen den Volkswagen-Konzern und seine Händler vertreten. Ziel ist es dabei, dass Käufer den manipulierten Diesel zurückgeben können und den Kaufpreis zurückerhalten.

Martin Schnelle hat in Freiburg im Breisgau studiert und anschließend am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht das Referendariat absolviert. Dies umfasste Stationen in einer Hamburger Wirtschaftsrechtskanzlei und einem amerikanischen Internetkonzern in dessen Berliner Niederlassung.

Rechtsanwalt Jochen Schnelle war Mitbegründer und Partner der Rechtsanwaltskanzlei Husack Schnelle Beckmann und arbeitet seit 2016 als Einzelanwalt in Bürogemeinschaft mit JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte. Er ist seit 1982 als Rechtsanwalt tätig, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Jochen Schnelle vertritt unter anderem Unternehmer und Verbraucher in Versicherungsfällen. JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte schätzt es, auf sein fundiertes Wissen im Bereich Versicherungsrecht zurückgreifen zu können.

Rechtsanwalt Jochen Schnelle vertritt Versicherer und Versicherungsnehmer in allen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen, wie z.B. der Lebensversicherung, der Unfallversicherung, der privaten Krankenversicherung, der Wohngebäudeversicherung, der Hausratversicherung usw. Er verfügt auch über ein umfangreiches medizinisches Wissen, welches für die Beurteilung von Verletzungen und sonstigen Personenschäden unerlässlich ist.

Er vertritt dabei Geschädigte von Unfällen oder Straftaten gegenüber dem Unfallgegner und dessen Versicherer. Er verfügt insbesondere über große Erfahrung bei der Einschätzung von Personenschäden, Schmerzensgeldern, Verdienstausfallschäden, Haushaltsführungsschäden, sowie von Sachschäden. Dabei kommt ihm seine Erfahrung aus der Tätigkeit für Versicherer zugute, weshalb er genau weiß, wie die „andere Seite“ arbeitet.

Jochen Schnelle vertritt außerdem Versicherer in Schadenersatzprozessen vor Gericht. Er verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in Verkehrsunfallprozessen und in Rechtstreitigkeiten über die Haftpflicht von Kraftfahrzeugen, Radfahrern, Fußgängern usw., aber auch über die Betriebshaftpflicht von Firmen aus Industrie und Handwerk, sowie von Privatpersonen. Er ist spezialisiert auf die Klärung von Schuldfragen, von Schmerzensgeldforderungen, von Schäden an Kraftfahrzeugen u.v.m.

Rechtsanwalt Dr. Udo Reifner, emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht der Universität Hamburg, konzentriert seine anwaltliche Tätigkeit auf ausgesuchte Musterprozesse, in denen Menschen Opfer von Wucher und Überschuldung geworden sind. Er kooperiert dabei mit JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte.

Dr. Udo Reifner ist mit seinen Arbeiten zum Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen international bekannt. In seinem 2017 erschienen dreibändigen Werk „Das Geld“ hat er seine Erfahrungen in seinem Forschungsschwerpunkt zusammengefasst. Dieser Schwerpunkt prägte auch seine Arbeit als Gründer und Direktor des Instituts für Finanzdienstleistungen e.V. (iff).

Er ist Mitglied im Verbraucherbeirat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), der Verbraucherzentrale Hamburg, Berater verschiedener Verbraucherverbände und hält regelmäßig Vorlesungen an den Universitäten Trient und Hamburg. Mit seinem Einstieg in den Anwaltsberuf möchte er seine Erfahrung einbringen, um Menschen im Fall von Wucher und Überschuldung zu ihrem Recht zu verhelfen und gleichzeitig auf unhaltbare Zustände aufmerksam zu machen.

Rechtsanwältin Cornelia Beckmann war Mitbegründerin und Partnerin der Rechtsanwalts- kanzlei Husack Schnelle Beckmann und arbeitet seit 2017 als Einzelanwältin in Bürogemeinschaft mit JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte. Sie ist Fachanwältin für Familienrecht und verfügt über spezielle Kenntnisse im Familien- und Erbrecht sowie im Bank- und Kapitalanlagerecht.

Im Familienrecht deckt Rechtsanwältin Cornelia Beckmann die gesamte Bandbreite familienrechtlicher Fallgestaltungen ab: Trennung, Scheidung, Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Zugewinnausgleich, Vermögensauseinandersetzung und Gestaltung eines Ehevertrages. Beratung, Schlichtung und Prozessführung im Familienrecht ist Ihre Kernkompetenz.

Aufgrund der komplexen Zusammenhänge im Familienrecht, bei denen oft auch steuer- und gesellschaftsrechtliche Probleme eine Rolle spielen, ist eine frühzeitige Beratung im Vorfeld zur Vermeidung erheblicher, insbesondere finanzieller Nachteile sinnvoll. Rechtsanwältin Cornelia Beckmann steht für Erstberatungen und weitere Beratungen zur Verfügung.

Da das Familienrecht ein sensibles, mit Emotionen belastetes Rechtsgebiet darstellt, kann Cornelia Beckmann aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung zunächst alle Möglichkeiten ausloten, gütliche, aber wirtschaftlich vertretbare Lösungen zu finden.

Im Bereich des Erbrechts erfolgt eine Beratung bei der Testamentsgestaltung. Die Vertretung bei der Durchsetzung von Erbschafts- und Pflichtteilsansprüchen gehört ebenfalls zu ihrem Aufgabenbereich.

Im Bereich des Kapitalanlagerechts vertritt Rechtsanwältin Cornelia Beckmann ausschließlich Verbraucher gegen Banken und Sparkassen wegen fehlerhafter Anlageberatung. In letzter Zeit ist eine Vielzahl von Mandanten wegen Widerrufs von Immobiliendarlehen dazugekommen.

Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe ist Partner unserer Kanzlei und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Seine Mandanten sind Unternehmer und Verbraucher, die Schwierigkeiten mit Banken und Versicherungen haben. Ob vermögend oder in einer finanziell angespannten Situation, Verbraucher und Unternehmer sind gegenüber Banken und Versicherungen oft in der schwächeren Position. Sein Ziel ist es daher, seine Mandanten dabei zu unterstützen, aufrecht zu bleiben, sich nicht einschüchtern zu lassen und ihre Rechte durchzusetzen.

Seine Expertise im Bereich Finanzdienstleistungen und Verbraucherrecht baut auf seiner langjährigen Tätigkeit im institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) auf, bei dem er zuletzt als geschäftsführender Direktor tätig war. Er hat dabei zahlreiche Gutachten und Studien für die Europäische Kommission und Bundesministerien zu den Themen Riester-Rente, Verbraucherkredite, Immobilienfinanzierung, Anlageberatung und Zahlungsverkehr erstellt. Seine Expertise reicht von der Politikberatung bis zu Stellungnahmen für Verbände und den Bundestag. Darüber hinaus war Achim Tiffe als Lehrkraft an der Universität Hamburg tätig und hält regelmäßig Vorträge zu Themen des Verbraucherrechts in Bezug zu Finanzdienstleistungen. Dabei kommt ihm seine Expertise an der Schnittstelle von Politikwissenschaften und Recht zugute.

Achim Tiffe ist Berater von Verbraucherverbänden, Mitherausgeber der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR), Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) und organisiert im Hamburgischen Anwaltverein (HAV).

Im Schwerpunkt bearbeitet Achim Tiffe alle Angelegenheiten im Bankgeschäft, in der Anlageberatung und mit Versicherungen.

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Rechtsanwalt Ulrich Husack ist Partner unserer Kanzlei, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und seit über 30 Jahren als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Seit Beginn seiner Berufstätigkeit arbeitet Rechtsanwalt Husack im Bereich der Finanzdienstleistungen auf der Verbraucherseite.

Seit Jahren ist Rechtsanwalt Husack ferner auf das Wohnungseigentumsrecht spezialisiert, und vertritt als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentümergemeinschaften, Eigentümer und WEG-Verwaltungen.

Rechtsanwalt Husack ist Gründungsmitglied des Instituts für Finanzdienstleistungen e.V. und der European Lawyers Group e.V., einer Vereinigung unabhängiger europäischer Anwaltsgesellschaften. Rechtsanwalt Husack ist ferner Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V.

Lange Zeit waren Lebens- und Rentenversicherungsverträge eine beliebte Form der Altersvorsorge. Doch diese Verträge sind unflexibel, mit hohen Kosten belastet und weisen zusehends nur niedrige Renditen auf. Nun bietet sich vielen Versicherten die Möglichkeit zum kostengünstigen Ausstieg – durch Widerspruch.

Attraktiv ist es nicht, unrentabel gewordenen Lebens- und Rentenversicherungsverträge weiterzuführen. Ein besonderes Ärgernis: Diese Versicherungen sind außerordentlich intransparent. Durch die undurchsichtige Aufteilung der Versicherungsleistung in Garantiesumme, Überschussbeteiligung und Beteiligung an den sogenannten Bewertungsreserven weiß der Kunde nicht, was er am Ende erwarten kann und ob die Berechnung der Versicherungen richtig sind.

Wir empfehlen, diese Verträge etwa durch die Verbraucherzentrale Hamburg  oder den Bund der Versicherten überprüfen zu lassen. Klären Sie, ob es sinnvoll ist, die Versicherung weiterzuführen.

Oft lohnt es sich nicht. Doch eine vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrages führt aufgrund der anfänglichen Kostenbelastung nicht selten dazu, dass nur ein geringer Rückkaufswert zurückgezahlt wird, der deutlich niedriger ist als das, was in den Vertrag an Beiträgen eingezahlt worden ist.

Doch vielen Versicherten, die ihre Verträge in den Jahren 1994 bis 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen haben, bietet sich nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch heute noch die Möglichkeit zum Widerspruch. Die gilt auch für bereits gekündigte Verträge. Der Widerspruch hat die komplette Rückabwicklung des Vertrages zur Folge: der Versicherer muss die eingezahlten Beiträge plus Zinsen zurückzahlen, abziehen darf er nur die Kosten für den Versicherungsschutz. Komplizierter ist dies bei fondsgebundenen Renten- und Lebensversicherungen.

Voraussetzung für einen Widerspruch lange Zeit nach Vertragsschuss ist, dass die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist. Dann hat die Widerspruchsfrist noch nicht zu laufen begonnen. Fehlerhaft sind Belehrungen etwa, wenn Hinweise für die rechtssichere Ausübung des Widerspruchs fehlen oder die Belehrung nicht deutlich genug hervorgehoben ist.

Lassen Sie Ihren Vertrag überprüfen und klären Sie mit uns, ob Ihnen die Möglichkeit für einen Widerspruch offensteht und genutzt werden sollte.